Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bee Medic GmbH (Kunden aus Deutschland und der EU)

Stand: Mai 2022

 
Inhalt
A. Allgemeines
B. Verkauf und Lieferung von Waren (außer Software)
C. Überlassung von Miet- und Testgeräten
D. Verkauf und Lieferung von Software-Produkten
E. Teilnahme an Kursen / Lehrveranstaltungen / Seminaren / Online-Kursen
F. ENTSORGUNG VON B2B-GERÄTEN NACH ELEKTROG
 

A. Allgemeines

 

1. Geltungsbereich

  1. Für sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen der deutschen Bee Medic GmbH gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB mit Sitz in Deutschland oder der EU gelten ausschließlich unsere vorliegenden AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Vereinbarungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn sie in Textform bestätigt werden.
 

2. Textform

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen betreffend Vertragsbeziehungen mit der Bee Medic GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Auch die Vereinbarung zur Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf der Textform.
 

B. Verkauf und Lieferung von Waren (außer Software)

 

3. Angebot, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

  1. Angaben unsererseits in Katalogen, auf Prospekten, im Internet oder sonstigen Medien stellen kein Angebot dar, sondern sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. Ein Vertragsverhältnis mit uns kommt erst wie folgt dargestellt zustande:
    1. Der Kunde gibt ein Angebot (in Form einer sog. Webshopbestellung) zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er in unserem Web-Shop zunächst Waren in den Warenkorb legt und den Bestellvorgang durch Klick auf den Bestell-Button abschließt. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Auftragsbestätigung in Textform an den Kunden übersendet wird.
    2. Der Kunde wendet sich telefonisch oder in Textform an uns und erhält im Nachgang hierzu in Textform ein von uns erstelltes Angebotsschreiben oder eine Auftragsbestätigung. Unser Angebot kann der Kunde annehmen durch ausdrückliche Annahmeerklärung uns gegenüber oder konkludent durch fristgerechte Zahlung des im Angebot genannten Endbetrags auf unser im Angebot angegebenes Konto.
  2. Die Annahme unseres Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages kann binnen zwei Wochen ab Zugang des Angebotes, maximal jedoch drei Wochen ab Absendung des Angebotes erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn in dieser Zeit die Annahmeerklärung des Kunden abgesendet wird bzw. die Zahlung des Kunden angewiesen wird.
    Erfolgt die Zusendung der Annahmeerklärung des Kunden oder dessen Vorauszahlung erst nach Ablauf dieser Frist, stellt dies ein Angebot des Kunden an die Bee Medic GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Auftragsbestätigung in Textform an den Kunden übersendet wird.
  3. Unsere Leistung in diesem Bereich umfasst nur die Lieferung der bestellten Waren. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
  4. Wir schulden nur die Lieferung von Ware mittlerer Art und Güte.
 

4. Preise, Preisvorbehalt und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise für die Geräte und das Zubehör verstehen sich zuzüglich der Kosten der Verpackung und des Transports sowie der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
    Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden in mehreren Lieferungen, trägt der Kunde auch sämtliche hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten der Verpackung und des Transports.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung spesenfrei und in voller Höhe innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Raten- oder Teilzahlungen werden nur nach vorgängiger Vereinbarung akzeptiert. Bei Zahlungsverzug der Raten ist der gesamte noch offene Betrag sofort zur Zahlung fällig und kann eingeklagt werden.
    Eine Lieferung an Neukunden erfolgt nur gegen Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, auch bei bereits bestehenden Kundenbeziehungen nur noch nach Vorkasse zu liefern.
    Sämtliche Bankgebühren sind vom Kunden zu übernehmen.
    Für einzelne Zahlungsarten können Zuschläge auf den Brutto-Rechnungsbetrag erhoben werden. Diese werden dann vorher gesondert auf dem Angebot oder der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
  3. Kalkulationsirrtümer, Rechen-, Schreib- oder Abbildungsfehler sind vorbehalten.
  4. Zölle oder Frachtkosten trägt der Kunde. Diese Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
  5. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, § 286 Absatz 3 BGB. Kosten für etwaige Mahnungen können dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt werden, pauschal mit 20 EUR pro Mahnung.
  6. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf die Forderung Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden einen höheren Zinssatz zu verlangen, soweit hierfür ein Rechtsgrund besteht.
 

5. Lieferung / Lieferfrist

  1. Soweit keine gesonderte Lieferfrist vereinbart wird, erfolgt die Übergabe der vertragsgegenständlichen Ware an die Post bzw. andere Lieferdienste unverzüglich
    1. nach Zahlungseingang in Fällen der fristgerechten Zahlung per Vorkasse,
    2. nach Übersendung der Annahmeerklärung durch die Bee Medic GmbH in Fällen der Zahlung auf Rechnung bzw. bei verspäteter Vorauszahlung des Kunden auf eine vorangehende Auftragsbestätigung der Bee Medic GmbH.
    Sofern der Kunde bei Bestellung mehrerer Produkte die Versendung in einer Lieferung gewählt hat, muss zusätzlich zu den zuvor genannten Anforderungen sämtliche bestellte Ware bei der Bee Medic GmbH vorrätig sein.
  2. Postfächer werden als Lieferadresse nicht akzeptiert.
  3. Im Falle unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender Leistungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Epidemie/Pandemie, Terror, Krieg, Naturkatastrophen, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten o.ä. sowie behördlicher Maßnahmen, wie z.B. einer Zollbeschau, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer des Bestehens des Leistungshindernisses.
 

6. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Kunden über, sobald wir die Kaufsache der Post, dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports/der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben oder ausgeliefert haben.
  2. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Kunden abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
 

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises vor. Zur Ausübung der Eigentumsvorbehaltsrechte sind wir auch berechtigt, ohne vorherige Mahnung vom Vertrag zurück zutreten.
 

8. Untersuchung der Kaufsache / Mängelanzeige

  1. Der Kunde hat die Kaufsache nach Erhalt innerhalb von 48 Stunden auf eventuelle Transportschäden, Vollständigkeit oder sonstige Mängel zu untersuchen und solche Schäden oder Mängel unter Angabe des konkreten Mangels innerhalb von weiteren 24 Stunden anzuzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung unter Angabe des konkreten Mangels anzuzeigen.
  3. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die die rechtzeitige Versendung dieser per E-Mail an office@beemedic.de (maßgeblich Versanddatum) oder per Brief (maßgeblich Poststempel).
 

9. Mängelrechte / Haftung

  1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Sinne der Nr. 8 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sind jegliche Mängelrechte ausgeschlossen.
  2. Im Falle einer Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung hat der Kunde das beanstandete Produkt unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Dauer des Gebrauchs hat der Kunde Wertersatz im Sinne des § 346 Absatz 2 BGB zu gewähren bzw. gezogene Nutzungen im Sinne des § 346 Absatz 1 BGB herauszugeben.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden wie folgt:
    1. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn die Vertragsverletzung erfolgte vorsätzlich.
    2. bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei nur grob fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.
  5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
  6. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Kunden beträgt 4 Wochen, gerechnet ab Erhalt der Kaufsache.
 

10. Umtausch / Rückgabe

Der Umtausch oder die Rückgabe einwandfreier Ware ist nicht möglich.
 

C. Überlassung von Miet- und Testgeräten

 

11. Miet- und Testgeräte

  1. Als „Mietgeräte“ werden solche Geräte bezeichnet, welche dem Kunden zeitlich beschränkt gegen Entgelt zum Gebrauch zur Verfügung gestellt werden, sofern es sich nicht um ein Testgerät im Sinne des Absatzes 2 handelt.
  2. Als „Testgeräte“ werden solche Geräte bezeichnet, welche dem Kunden im Hinblick auf einen möglichen künftigen Erwerb eines entsprechenden Geräts für eine zeitlich beschränkte Zeit zum Gebrauch zur Verfügung gestellt werden.
  3. Das Gerät ist und bleibt Eigentum der Bee Medic GmbH.
 

12. Angebot, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

  1. Angaben unsererseits in Katalogen, auf Prospekten, im Internet oder sonstigen Medien stellen kein Angebot dar, sondern sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. Ein Vertragsverhältnis mit uns kommt wie folgt zustande:
    1. Der Kunde wendet sich telefonisch oder in Textform an uns und erhält im Nachgang in Textform ein von uns erstelltes Angebotsschreiben. Unser Angebot kann der Kunde annehmen durch ausdrückliche Annahmeerklärung.
  2. Die Annahme unseres Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages kann binnen zwei Wochen ab Zugang des Angebotes, maximal jedoch drei Wochen ab Absendung des Angebotes erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn in dieser Zeit die Annahmeerklärung des Kunden abgesendet wird.
    Erfolgt die Zusendung der Annahmeerklärung des Kunden erst nach Ablauf dieser Frist, stellt dies ein Angebot des Kunden an die Bee Medic GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Mietbestätigung in Textform an den Kunden übersendet wird.
 

13. Mietzins, Preisvorbehalt und Zahlungsbedingungen

  1. Die Miete für ein Miet- oder Testgerät versteht sich zuzüglich der Kosten der Verpackung und des Transports zum Kunden sowie der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Pro angefangenem Kalendermonat wird eine volle Monatsmiete berechnet.
  3. Sofern die Bereitstellung eines Mietgerätes für die Dauer von Reparaturen im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung erfolgt, wird für diese Dauer keine Miete berechnet.
  4. Die Abrechnung durch die Bee Medic GmbH erfolgt nach Rücksendung des Geräts oder quartalsweise.
  5. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung spesenfrei und in voller Höhe innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Raten- oder Teilzahlungen werden nur nach vorgängiger Vereinbarung akzeptiert. Bei Zahlungsverzug der Raten ist der gesamte noch offene Betrag sofort zur Zahlung fällig und kann eingeklagt werden.
    Sämtliche Bankgebühren sind vom Kunden zu übernehmen.
    Für einzelne Zahlungsarten können Zuschläge auf den Brutto-Rechnungsbetrag erhoben werden. Diese werden dann gesondert auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
  6. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, § 286 Absatz 3 BGB. Kosten für etwaige Mahnungen können dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt werden, pauschal mit 20 EUR pro Mahnung.
  7. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf die Forderung Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden einen höheren Zinssatz zu verlangen, soweit hierfür ein Rechtsgrund besteht.
  8. In jedem Fall ist eine Kaution in Höhe einer Netto-Monatsmiete zu leisten. Diese ist am Tag des Beginns des Mietverhältnisses fällig.
 

14. Lieferung / Lieferfrist

  1. Soweit keine gesonderte Lieferfrist vereinbart wird, erfolgt die Übergabe des vertragsgegenständlichen Miet- bzw. Testgeräts an die Post bzw. andere Lieferdienste unverzüglich nach Übersendung der Mietbestätigung durch die Bee Medic GmbH bzw. Erhalt der Annahmeerklärung des Kunden.
  2. Postfächer werden als Lieferadresse nicht akzeptiert.
  3. Im Falle unvorhergesehener, von der Bee Medic GmbH nicht zu vertretender Leistungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Epidemie/Pandemie, Terror, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten o.ä. sowie behördlicher Maßnahmen, wie z.B. einer Zollbeschau, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer des Bestehens des Leistungshindernisses.

15. Untersuchung der Miet- und Testgeräte / Mängelanzeige

  1. Der Kunde hat das Miet- bzw. Testgerät nach Erhalt innerhalb von 48 Stunden auf eventuelle Transportschäden, Vollständigkeit oder sonstige Mängel zu untersuchen und solche Schäden oder Mängel unter Angabe des konkreten Mangels innerhalb von weiteren 24 Stunden anzuzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung unter Angabe des konkreten Mangels anzuzeigen.
  3. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die rechtzeitige Versendung der Rüge per E-Mail an office@beemedic.de (maßgeblich Versanddatum) oder Brief (maßgeblich Poststempel).
 

16. Mängelrechte / Haftung

  1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Sinne der Nr. 15 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sind jegliche Mängelrechte ausgeschlossen.
  2. Im Falle einer Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung hat der Kunde das beanstandete Miet- bzw. Testgerät unverzüglich an uns zurückzugeben.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden wie folgt:
    1. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn die Vertragsverletzung erfolgte vorsätzlich.
    2. bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei nur grob fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.
  5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
  6. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Kunden beträgt 4 Wochen, gerechnet ab Erhalt der Kaufsache.
 

17. Nutzung des Geräts

  1. Das Gerät darf nur entsprechend der Gebrauchsanweisung und ausschließlich durch geschultes Personal verwendet werden.
  2. Das Gerät darf nicht beschriftet oder beklebt werden.
 

18. Rücksendung des Geräts

  1. Nach Ablauf der Mietdauer hat der Kunde das Gerät samt überlassenem Zubehör an die Bee Medic GmbH Deutschland zu retournieren.
  2. Die Kosten für eine Rücksendung gehen immer zu Lasten des Kunden. In ausgewählten Ländern stellen wir Ihnen ein Retourenlabel für einen günstigen Rückversand zur Verfügung. Falls Sie kein Retourenlabel erhalten haben, wählen Sie bitte eine versicherte und nachverfolgbare Versandart mit Sendungsnummer.
  3. Vor Rücksendung sind Gerät und Zubehör ordnungsgemäß zu säubern.
  4. Es ist genau das Gerät zurück zu senden, welches zur Verfügung gestellt wurde. Bei Rücksendung eines Geräts mit anderer Seriennummer werden die für den erforderlichen Austausch entstehenden zusätzlich anfallenden Kosten für Porto und Verpackung in Rechnung gestellt. Die Seriennummer des Miet- oder Testgeräts ist auf dem Lieferschein vermerkt.
 

19. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Miet- oder Testgeräts geht auf den Kunden über, sobald wir die Mietsache der Post, dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports/der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben oder ausgeliefert haben.
    Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Kunden abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Der Kunde haftet für Verlust oder Beschädigung während des Rückversands.
  3. Wird ein Gerät defekt, mit unvollständigem oder völlig fehlendem Zubehör oder ungesäubert an uns zurück geschickt, wird dem Kunden die Wertminderung, der Ersatz der fehlenden oder defekten Teile bzw. die Reinigung, bei schweren Schäden oder Verlust auch der volle Gerätepreis in Rechnung gestellt.
 

D. Verkauf und Lieferung von Software-Produkten

 

20. Angebot, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

  1. Angaben unsererseits in Katalogen, auf Prospekten, im Internet oder sonstigen Medien stellen kein Angebot dar, sondern sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. Ein Vertragsverhältnis mit uns kommt wie folgt zustande:
    1. Der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er in unserem Web-Shop die gewünschte Software in den Warenkorb legt und den Bestellvorgang durch Klick auf den Bestell-Button abschließt. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Auftragsbestätigung in Textform an den Kunden versendet wird.
    2. Der Kunde wendet sich telefonisch oder in Textform an uns und erhält im Nachgang hierzu in Textform ein von uns erstelltes Angebotsschreiben. Unser Angebot kann der Kunde annehmen durch ausdrückliche Annahmeerklärung uns gegenüber oder konkludent durch fristgerechte Zahlung des im Angebot genannten Endbetrags auf unser im Angebot angegebenes Konto.
  2. Die Annahme unseres Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages kann binnen zwei Wochen ab Zugang des Angebotes, maximal jedoch drei Wochen ab Absendung des Angebotes erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn in dieser Zeit die Annahmeerklärung des Kunden abgesendet wird.
    Erfolgt die Zusendung der Annahmeerklärung des Kunden erst nach Ablauf dieser Frist, stellt dies ein Angebot des Kunden an die Bee Medic GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Dieses Angebot wird unsererseits angenommen, wenn eine hierauf gerichtete Auftragsbestätigung in Textform an den Kunden übersendet wird.
  3. Die von der Bee Medic GmbH überlassene Software bezieht diese teilweise selbst von Dritten. Der genaue Umfang der jeweiligen Lizenzen oder Nutzungsrechte ergibt sich aus dem Text, welcher beim Installieren der Software angezeigt wird.
  4. Die vertraglich geschuldete Leistung umfasst bei Software ausschließlich deren Lieferung / Bereitstellung. Von uns nicht geschuldet, ist die für den Betrieb bzw. die Anwendung der erworbenen Software erforderliche Hardware. Diese ist vom Kunden entweder separat bei uns zu beziehen (z.B. die Anwendungsgeräte und das Zubehör, s.o. unter B. Verkauf und Lieferung von Waren (außer Software)) oder über Dritte (z.B. Rechner, Betriebssystem, Monitore). Der Kunde ist im Übrigen selbst dafür verantwortlich, die für die Installation und den Betrieb der von uns bezogenen Software benötigten Systemvoraussetzungen zu schaffen und aufrecht zu erhalten, die u.a. auf unserer Website im Einzelnen beschrieben sind.
 

21. Preise, Preisvorbehalt und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise für die Software verstehen sich zuzüglich eventueller Kosten der Verpackung und des Transports sowie der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
    Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden in mehreren Lieferungen, trägt der Kunde auch sämtliche hierdurch entstehende zusätzliche Kosten der Verpackung und des Transports.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung spesenfrei und in voller Höhe innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Raten- oder Teilzahlungen werden nur nach vorgängiger Vereinbarung akzeptiert. Bei Zahlungsverzug der Raten ist der gesamte noch offene Betrag sofort zur Zahlung fällig und kann eingeklagt werden.
    Eine Lieferung an Neukunden erfolgt nur gegen Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, auch bei bereits bestehenden Kundenbeziehungen nur noch nach Vorkasse zu liefern.
    Sämtliche Bankgebühren sind vom Kunden zu übernehmen.
    Für einzelne Zahlungsarten können Zuschläge auf den Brutto-Rechnungsbetrag erhoben werden. Diese werden dann vorher gesondert auf dem Angebot oder der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
  3. Kalkulationsirrtümer, Rechen-, Schreib- oder Abbildungsfehler sind vorbehalten.
  4. Zölle trägt der Kunde. Diese Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
  5. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, § 286 Absatz 3 BGB. Kosten für etwaige Mahnungen können dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt werden, pauschal mit 20 EUR pro Mahnung.
  6. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf die Forderung Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden einen höheren Zinssatz zu verlangen, soweit hierfür ein Rechtsgrund besteht.
 

22. Lieferung / Lieferfrist

  1. Soweit keine gesonderte Lieferfrist vereinbart wird, erfolgt die Übergabe der vertragsgegenständlichen Ware an die Post bzw. andere Lieferdienste unverzüglich
    1. nach Zahlungseingang in Fällen der fristgerechten Zahlung per Vorkasse,
    2. nach Übersendung der Annahmeerklärung durch die Bee Medic GmbH in Fällen der Zahlung auf Rechnung bzw. bei verspäteter Vorauszahlung des Kunden auf eine vorangehende Auftragsbestätigung der Bee Medic GmbH.
    Sofern der Kunde bei Bestellung mehrerer Produkte die Versendung in einer Lieferung gewählt hat, muss zusätzlich zu den zuvor genannten Anforderungen sämtliche bestellte Ware bei der Bee Medic GmbH vorrätig sein.
  2. Postfächer werden als Lieferadresse nicht akzeptiert.
  3. Soweit die Software lediglich als Download zur Verfügung gestellt wird, erhält der Kunde unverzüglich nach den in Abschnitt 22.1.a + b genannten Zeitpunkten Zugriff auf das Produkt.
  4. 4. Im Falle unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender Leistungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Epidemie/Pandemie, Terror, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten o.ä. sowie behördlicher Maßnahmen, wie z.B. einer Zollbeschau, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer des Bestehens des Leistungshindernisses.
 

23. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Software geht auf den Kunden über, sobald wir diese der Post oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben oder ausgeliefert haben.
  2. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Kunden abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
 

24. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Software bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises vor. Zur Ausübung der Eigentumsvorbehaltsrechte sind wir auch berechtigt, ohne vorherige Mahnung vom Vertrag zurück zutreten.
 

25. Untersuchung der Software / Mängelanzeige

  1. Der Kunde hat die Software nach Erhalt innerhalb von 48 Stunden auf eventuelle Transportschäden, Vollständigkeit oder sonstige Mängel zu untersuchen und solche Schäden oder Mängel unter Angabe des konkreten Mangels innerhalb von weiteren 24 Stunden anzuzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung unter Angabe des konkreten Mangels anzuzeigen.
  3. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die die rechtzeitige Versendung dieser per E-Mail an office@beemedic.de (massgeblich Versanddatum) oder per Brief (maßgeblich Poststempel).
 

26. Mängelrechte / Haftung

  1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Sinne der Nr. 25 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sind jegliche Mängelrechte ausgeschlossen.
  2. Im Falle einer Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung hat der Kunde das beanstandete Produkt unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Dauer des Gebrauchs hat der Kunde Wertersatz im Sinne des § 346 Absatz 2 BGB zu gewähren bzw. gezogene Nutzungen im Sinne des § 346 Absatz 1 BGB herauszugeben.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden wie folgt:
    1. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn die Vertragsverletzung erfolgte vorsätzlich.
    2. bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei nur grob fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.
  5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen/lizenzrechtlichen Bestimmungen zum Abspielen von urheberrechtlich geschützten Medieninhalten auf von uns nicht gelieferten Datenträgern oder über Streamingdienste bereitgestellte Inhalte mittels der bei uns bezogenen Software „Advanced Media Player“ zu kommerziellen / gewerblichen Zwecken durch den Kunden (z.B. im Rahmen von Therapien). Für die Einhaltung der diesbezüglich gesetzlichen und / oder lizenzrechtlichen Bestimmungen ist ausschließlich der Kunde bzw. der jeweilige Nutzer/Lizenznehmer verantwortlich. Jegliche Haftung bzgl. der Funktionalität von Streaming-Diensten Dritter ist ausgeschlossen.
  6. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Kunden beträgt 4 Wochen, gerechnet ab Erhalt der Kaufsache.
 

27. Umtausch/Rückgabe

Der Umtausch oder die Rückgabe von Software-Produkten ist nicht möglich.
 

 

E. Teilnahme an Kursen / Lehrveranstaltungen / Seminaren / Online-Kursen

 

28.  Seminarbeschreibung / Seminarinhalt 

Grundlage eines jeden Kurses/Seminars ist die jeweilige Kurs/Seminarbeschreibung. Sie enthält spezifische Angaben zu jedem einzelnen von uns angebotenen Seminar und beinhaltet Angaben über den Zweck und Inhalt des Seminars. Da unser Kursprogramm fortlaufend dem neuesten Wissensstand und Behandlungsprotokollen angepasst wird, sind Änderungen möglich.
 

29. Seminaranmeldung und Teilnehmerzahl

  1. Die Anmeldung zum Kurs erfolgt über die Buchung auf der Webseite der BEE Medic GmbH. Wenn sich mehrere Personen einer Praxisgemeinschaft oder Klinik für einen Kurs anmelden wollen, benötigen wir für jeden Teilnehmer bei Anmeldung den vollen Namen und die Berufsbezeichnung. Bitte achten Sie, insbesondere auch bei der Registrierung mehrerer Teilnehmer darauf, die vollständige Praxis- oder Firmenadresse anzugeben und nicht die Privatadressen der Teilnehmer, um eine korrekte Rechnungsstellung sicherzustellen.
  2. Die Teilnehmerzahl eines Kurses kann begrenzt sein. Anmeldungen werden daher in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und schriftlich, bzw. auf elektronischem Weg von uns bestätigt. Wir behalten uns das Recht vor, Anmeldungen auch abzulehnen. Die Ablehnung ist ohne Angabe von Gründen wirksam, erfolgt aber immer auf Basis einer Prüfung.  
 

30. Seminarleistungen und Gebühren

  1. Die Höhe der Kurs-/Seminargebühren, sowie die zugrunde liegenden Leistungen, entnehmen Sie bitte der  jeweiligen Seminar gehörenden Seminarbeschreibung. Sie erhalten nach Ihrer Kursanmeldung eine Rechnung. Wir bitten um Überweisung des Rechnungsbetrages zum angegebenen Zahlungsziel. Die bezahlte Kursgebühr ist Voraussetzung für die Teilnahme am Kurs. Sollte die Rechnung nicht rechtzeitig beglichen werden, behalten wir uns das Recht vor, den reservierten Platz und das ggf. aus unserem Kontingent gebuchte Hotelzimmer anderweitig zu vergeben oder zu stornieren.
  2. In den Kursgebühren sind die Kosten für Verpflegung, An- und Abreise sowie Übernachtungskosten grundsätzlich nicht inbegriffen, es sei denn in der jeweiligen Kursbeschreibung ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.
  3. Der Kurspreis ist grundsätzlich ohne MwSt. angegeben. Es gelten die gesetzlichen MwSt.-Sätze je nach Art des Kurses und des Durchführungsortes.
  4. Rabatte sind nicht kumulierbar.
 

31. Stornierung durch BEE Medic GmbH

Die BEE Medic GmbH kann jederzeit ein Seminar aus wichtigem Grund (zu wenig Teilnehmer, Krankheit eines Seminarleiters, Dozenten etc.) absagen, oder einzelne Teilnehmer auch nach erfolgter Anmeldebestätigung ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme am Seminar ausschließen. In diesem Fall werden die betroffenen Teilnehmer umgehend informiert und die bereits entrichteten Seminargebühren in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche (z.B. Kosten für bereits gebuchte Zimmer, Reisekosten, Verdienstausfall etc.) können nicht geltend gemacht werden.
 

32. Stornierung durch den Kunden / Teilnehmer

  1. Online Kurse sind sind spätestens nach der Bereitstellung der Kursunterlagen und / oder des Versands von dem Kursequipment an die Teilnehmer nicht mehr stornierbar. Maßgeblich ist der Versandzeitpunkt der Kursunterlagen (digitale Bereitstellung oder Übergabe an einen Transportdienstleister). Gelten andere Stornierungsbedingungen bei Online-Kursen, so sind diese beim Kurs im Online-Shop hinterlegt. Bei Online-Kursen kann mit Zustimmung der BEE Medic GmbH ein Ersatzteilnehmer benannt und angemeldet werden.
  2. Präsenzkurse sind in der Regel gebührenfrei stornierbar bis 29 Tage vor dem Kursbeginn. Bei Stornierung bis 8 Tage vor dem Kursbeginn fallen 50% der Kursgebühr an, innerhalb von 7 Tagen vor Kursbeginn fallen 100% der Kursgebühr an. Gelten andere Stornierungsbedingungen bei Präsenzkursen, so sind diese beim Kurs im Online-Shop hinterlegt. Bei Präsenzkursen kann mit Zustimmung der BEE Medic GmbH ein Ersatzteilnehmer benannt und angemeldet werden.
  3. Bitte beachten Sie, dass auch Abweichungen von diesen Stornobedingungen möglich sind, da auch wir in der Planung von Bedingungen des Veranstaltungsortes abhängig sind. Sollten für einen Kurs von den hier genannten Fristen abweichende Daten gelten, ist dies gekennzeichnet und Sie können dies der Kursbeschreibung entnehmen. Diese gesonderten Stornobedingungen gelten dann vorrangig. Mit Registrierung für einen betreffenden Kurs akzeptieren Sie diese gesonderten Stornobedingungen.
    Bitte berücksichtigen Sie auch, dass versäumte Kurstage oder Teile des Kurses, bspw. durch verspätete oder verfrühte An- oder Abreise oder Erkrankung nicht nachgeholt werden können und kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung von Kursgebühren besteht.
 

33. Durchführungsabweichung

BEE Medic GmbH behält sich das Recht vor, Dozenten, Termine, Durchführungsorte und -art (Präsenz- vs. Online-Kurs) zu ändern.
 

34. Aufklärungsbogen und Einwilligungserklärung

  1. In einem Teil unserer Kurse werden Sie in Zweier- oder Dreiergruppen Neurofeedback-Systeme sowohl in der Rolle als „Therapeut“ als auch als „Patient“ kennenlernen. Diese Selbsterfahrungen sind unabdingbar für ein grundsätzliches Verständnis von Neurofeedback und ganz wesentlicher Kursbestandteil. Mit einem Aufklärungsbogen informieren wie Sie vorab über die Eigenschaften von Neurofeedback, Wirkungsweise, Chancen und auch Risiken und bitten Sie schon bei Rechnungsstellung, diesen Aufklärungsbogen zu unterzeichnen.
  2. Im Einzelfall kann die Teilnahme in der Rolle des „Patienten“ aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen werden, insbesondere bei Schwangerschaft oder bei Vorerkrankungen wie Depressionen, schwerwiegenden Angststörungen, Psychosen oder Epilepsien. Unsere Dozenten sind daher jederzeit berechtigt, Teilnehmer auch spontan zum eigenen Wohl und dem der anderen Kursteilnehmer vom praktischen Kursteil auszuschließen. Dies ist sehr unwahrscheinlich, kann aber in äußerst seltenen Einzelfällen notwendig werden. Im Fall eines teilweise oder vollständigen Ausschlusses vom praktischen Kursteil bestehen keinerlei Ansprüche auf Rückerstattung von Kursgebühren. Wenn Sie im Vorfeld Informationen hierzu benötigen, wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice.  
     

36. Haftung

Alle Rechte des Nachdrucks und der Vervielfältigung von Schulungsunterlagen oder von Teilen daraus liegen bei der BEE Medic GmbH. Kein Teil der Seminarunterlagen darf, auch auszugsweise, ohne dessen schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Eine gegebenenfalls während der Seminardurchführung zur Verfügung gestellte Software darf weder teilweise noch ganz kopiert werden.
 

37. Zusätzliche Bedingungen für Online-Kurse

  1. Ausschließlich für Online-Grundkurse gilt: der Kurs muss von mindestens 2 Personen mit medizinischer oder therapeutischer Fachausbildung physisch zusammen absolviert werden. Die praktischen Übungen und die Selbsterfahrung bedürfen der Teilnahme von 2 Personen. Einzelpersonen ohne Kurspartner ist die Teilnahme am Online-Grundkurs nicht gestattet. Bei Verhinderung eines Mitglieds des Praktikumsteams, kann auch der angemeldete Partner nicht teilnehmen, außer eine Ersatzperson kann gemäss Abschnitt 32.1. teilnehmen.
  2. Für eine funktionierende und ausreichend leistungsfähige Internetverbindung sind die Teilnehmer selbst verantwortlich.
  3. Neurofeedback-Equipment für das Praktikum während des Kurses kann für die Dauer des Online-Grundkurses von BEE Medic GmbH gegen ein Pfand bezogen werden. Das Pfand wird einem der Praktikumspartner mit dem Kurspreis in Rechnung gestellt, welcher auch für das Gerät/die Geräte die Verantwortung trägt. Eine Splittung des Pfands auf beide Teilnehmer ist nicht möglich. Es gelten die mit dem Praktikumspartner schriftlich vereinbarten Nutzungsbedingungen für das Kursequipment. Das Kursequipment wird erst nach Eingang der Kursgebühr und des Pfands verschickt.
  4. BEE Medic GmbH ist nicht verantwortlich für verspätet eintreffende Kursunterlagen oder Kursequipment.
  5. Die rechtzeitig bezahlte Kursgebühr ist Voraussetzung für die Teilnahme am Kurs. Rabatte sind nicht kumulierbar. 
 

38. Anzuwendendes Recht / Zuständiges Gericht / Vertragssprache

  1. Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts-Übereinkommens (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Sitz in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Singen bzw. das zuständige Landgericht in Konstanz, soweit die Zuständigkeit der Streitsache in den Bereich des Landgerichts fällt. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Gerichtsstand.
  2. Die Vertragssprache ist deutsch.
 

F. ENTSORGUNG VON B2B-GERÄTEN NACH ELEKTROG

 
  1. Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. BEE Medic bietet hierzu eine Möglichkeit zur Rückgabe und Entsorgung der Altgeräte. Wenn Sie ein Elektroaltgerät für den Einsatz im gewerblichen Bereich entsorgen wollen, können Sie dafür die von BEE Medic GmbH geschaffene Rücknahmemöglichkeit nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass das Elektroaltgerät ein BEE Medic-Produkt aus einem Standort in Deutschland ist und nach August 2005 bei uns erworben wurde. Bitte füllen Sie dazu das hier verlinkte Kontaktformular mit Ihrem Anliegen aus. Daraufhin erhalten Sie ein Angebot zur Entsorgung Ihres Elektroaltgeräts und weitere Informationen für den Rückversand der Altgeräte. 
  2. Der Kunde stellt BEE Medic von den Verpflichtungen nach § 19 Abs. 3 S. 1 ElektroG (Kosten der Entsorgung) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere im Fall der Weiterveräußerung, frei.
  3. Der Kunde übernimmt im Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Ware sämtliche Hinweis-, Nachfrage- und Informationspflichten von BEE Medic und anderer Wirtschaftsakteure aus dem ElektroG. Von dieser Verpflichtung ist insbesondere die Pflicht umfasst, den Endnutzer der gelieferten Ware gemäß § 19 a ElektroG darüber zu informieren, dass 
    1. Batterien und Akkumulatoren wenn möglich zu entfernen sind, 
    2. BEE Medic Rückgabemöglichkeiten geschaffen hat, 
    3. das Abfall-Tonnensymbol die Bedeutung hat, dass Altgeräte getrennt von Siedlungsabfall zu entsorgen sind,
    4. Endnutzer selbst für die eigenverantwortliche Löschung personenbezogener Daten verantwortlich sind.
  4. Veräußert der Kunde, gelieferte Ware an Dritte und unterlässt die Informationspflicht über die Entsorgungskosten so verpflichtet er sich zur Übernahme der Entsorgung und deren anfallenden Kosten.
  5. Der Anspruch von BEE Medic auf Übernahme/Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden bei BEE Medic über die Beendigung der Nutzung.